Hinter­grund: Fotos und Einwil­ligung

Ein Orts­verein der A-​​Partei (Kläger) hatte auf Facebook ein Bild hoch­ge­laden, welches auf einer Veran­staltung für den Bau einer Ampel­anlage geschossen wurde. Auf diesem Bild ist unter anderem ein Ehepaar gut erkennbar abge­bildet, das zu dieser Veröf­fent­li­chung keine Einwil­ligung erteilt hatte. Daraufhin wurde der Orts­verein im Rahmen eines aufsichts­be­hörd­lichen Prüfungs­ver­fahrens nach der Datenschutz-​​Grundverordnung (DS-​​GVO) verwarnt. Gegen diese Verwarnung legte der Kläger Klage ein.

Beschluss

Die Veröf­fent­li­chung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen iden­ti­fi­zierbar sind, stellt eine Verar­beitung perso­nen­be­zo­gener Daten dar, die einer Legi­ti­mation nach daten­schutz­recht­lichen Vorschriften bedarf. Kann das Ziel einer Daten­ver­ar­beitung auch durch die Veröf­fent­li­chung anony­mi­sierter Daten erreicht werden, ist eine Veröf­fent­li­chung der Klardaten nicht erfor­derlich. Bei einem auf einer Facebook-​​Fanpage veröf­fent­lichten Foto, auf dem Personen iden­ti­fi­zierbar sind, die in die Veröf­fent­li­chung nicht einge­willigt haben, ist im Rahmen der Inter­es­sen­ab­wägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-​​GVO zugunsten der betrof­fenen Personen u.a. zu berück­sich­tigen, dass eine solche Veröf­fent­li­chung aufgrund beste­hender Miss­brauchs­mög­lich­keiten sowie aufgrund der großen Reich­weite derar­tiger Netzwerke mit erheb­lichen Risiken verbunden ist. Art. 21 GG, § 1 ParteienG stellen keine spezi­fi­schen Rechts­grund­lagen zur Verar­beitung perso­nen­be­zo­gener Daten i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2 und Abs. 3 DS-​​GVO dar.

Parteien, Unter­nehmen und Vereinen ist es zu raten die Verwendung von Fotos rechtlich abzu­si­chern und stets sicher­zu­stellen, dass eine Rechts­grundlage für die Verar­beitung vorliegt. Das bedeutet nicht zwingend, dass stets eine Einwil­ligung erfor­derlich ist. Auch eine Verar­beitung auf Grundlage des berech­tigten Inter­esses ist möglich. Hierbei sollte jedoch stets vorab die Inter­es­sens­ab­wägung doku­men­tiert werden.