Am 5. März hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugend­schutz­ge­setzes“ beschlossen. Es soll das bisherige Gesetz moder­ni­sieren und auf die heutige digitale Medi­en­rea­lität von Kindern und Jugend­lichen ausge­richtet sein.

Die gesetz­lichen Rege­lungen sollen vor allem nicht wie bisher nur auf die Abwehr von Konfron­ta­ti­ons­ri­siken abzielen; vorrangig soll ein Augenmerk gerade auf Inter­ak­ti­ons­ri­siken gesetzt werden. Das bedeutet, dass beispiels­weise bei der Alters­be­wertung eines Spiels nicht ausschließlich auf den darin erhal­tenen gewalt­dar­stel­lenden Inhalt geachtet wird, sondern auch darauf, ob es unge­schützte Kommu­ni­kation mit Fremden ermög­licht. Die Alters­kenn­zeichen gewinnen dadurch erheblich an Aussage– und Orien­tie­rungs­kraft für Eltern.

Deshalb werden durch die Novel­lierung für Kinder und Jugend­liche relevante Inter­net­dienste verpflichtet, ange­messene und wirksame struk­tu­relle Vorsor­ge­maß­nahmen für eine unbe­schwerte Teilhabe zu treffen (soge­nannte Anbie­ter­vor­sorge). Eltern können dadurch die Medi­en­nutzung ihrer Kinder besser begleiten und steuern. Zudem werden verein­fachte Hilfs– und Beschwer­de­systeme für Kinder und Jugend­liche einge­richtet. Das wich­tigste aller­dings sind die Vorein­stel­lungen der Anbieter selbst, die die Kinder und Jugend­liche insbe­sondere vor Inter­ak­ti­ons­ri­siken wie Mobbing, sexua­li­sierter Ansprache („Cyber­grooming“), Hassrede, Tracking und Kosten­fallen schützen. Sie sollen sicher­stellen, dass Kinder und Jugend­liche etwa bei Spielen oder in sozialen Netz­werken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und ange­sprochen werden können. Oder dass Kosten­fallen wie Loot Boxes stan­dard­mäßig deak­ti­viert sind.

Mehr Durch­setzung der Rege­lungen soll durch die „Bundes­zen­trale für Kinder– und Jugend­me­di­en­schutz“ (Weiter­ent­wicklung der beste­henden „Bundes­prüf­stelle für jugend­ge­fähr­dende Medien“ (BPjM)) gesichert werden. Vor allem auch auslän­dische Anbieter werden in den Blick genommen und dazu verpflichtet, in Deutschland Empfangs­be­voll­mäch­tigte zu benennen.

Die Auflagen gelten für große, kommer­zielle Inter­net­dienste, die von Kindern und Jugend­lichen genutzt werden. Dazu zählen soziale Netzwerke oder Messenger-​​Dienste. Dienste, die regel­mäßig nur von Erwach­senen genutzt werden, wie beruf­liche Netzwerke oder wissen­schaft­liche Foren, sind hingegen nicht erfasst. Es wird eine Rele­vanz­schwelle einge­führt.

Wir unter­stützen Sie gerne bei der Ermittlung, inwieweit Sie unter die gesetz­lichen Neure­ge­lungen fallen , bezie­hungs­weise welche Beson­der­heiten für Ihre Plattform zu beachten sind, um Kinder und Jugend­liche im Netz besser zu schützen.