Website­be­treiber könnten in der – v.a. farb­lichen – Gestaltung ihrer Cookie-​​Banner bzw. Cookie Consent Tools weiter einge­schränkt werden.

Das LG Rostock entschied in einem Urteil vom 15.09.2020 – Az.: 3 O 762/​19 – gegen „advocado​.de“, dass die Verwendung eines „Cookie Banners“ unzu­lässig ist, bei welchem die umfas­sende Zustimmung zur Daten­ver­ar­beitung für Cookies gegenüber einer einge­schränkten Zustimmung technisch und optisch so ausge­staltet ist, dass der Betroffene letztere nicht als gleich­wertige Einwil­li­gungs­mög­lichkeit wahrnimmt.

Bisherige Rechtslage:

Deutschland hat die sog. Cookie-​​Richtlinie (2002) in Bezug auf die Einwil­li­gungs­er­klärung bei perso­nen­be­zo­genen Daten damals in § 15 Abs. 3 TMG im Rahmen einer „Opt-​​Out“- Lösung umgesetzt. Doch schon 2019 erklärte der EuGH, aufgrund  der durch die DSGVO geän­derten  Geset­zeslage, im „Planet49“-Urteil diese Lösung für unzu­lässig (dazu BGH Urt. V. 28.05.2020, Az. I ZR 7/​16 „Cookie-​​Einwilligung II“). Seitdem gilt eine aktive Einwil­li­gungs­pflicht für Werbe-​​, Analyse-​​, Marke­ting­cookies etc. („Opt-​​In“). Ausge­schlossen sind lediglich technisch notwendige Cookies, auch wenn diese perso­nen­be­zogene Daten verar­beiten. In der Praxis wurde dies durch Cookie-​​Banner bzw. Cookie Consent Tools umgesetzt, bei denen auch keine voran­ge­hakten Cookies zulässig waren. Im Ergebnis bedeutete dies, dass Nicht-​​technisch-​​notwendige-​​Cookies erst nach aktiv gesetzter und infor­mierter („Daten­schutz­er­klärung“) ausdrück­licher Einwil­ligung auf dem Gerät des Nutzers gespei­chert werden dürfen.

Weitere Einschrän­kungen durch das LG Rostock:

In dem Urteil des LG Rostock disku­tierte das Gericht nun unter anderem die farbliche Hinter­legung der zur Auswahl stehenden Einwilligungs-​​Button. Der Ange­klagte hatte einer­seits einen farbig (grün) hervor­tre­tenden Button mit der Beschreibung „Cookies zulassen“ als Auswahl­option; die sich im unteren Teil befind­lichen vier Ankreuz­kästchen waren aller­dings schon voraus­ge­wählt („Opt-​​Out“). Ande­rer­seits gab es einen unschein­baren zweiten Button „nur notwendige Cookies zulassen“. Über „Details anzeigen“ bestand die Möglichkeit eine Liste der verwen­deten Cookies einzu­sehen. Der Grund für diese Gestaltung ist aus Sicht des Website-​​Betreibers ein einfacher. Die meisten Nutzer reagieren aus Bequem­lichkeit ohne längere Befassung auf diese Call-​​to-​​Action Buttons (sog. Nudging) und stimmen so den nicht notwen­digen Cookies zu. Das Gericht aller­dings entschied, dass diese Gestaltung dazu führt, dass keine wirksame Einwil­ligung vom Nutzer eingeholt werden konnte. „Zwar hat der Verbraucher die Möglichkeit sich die Details anzeigen zu lassen und einzelne Cookies abzu­wählen. Tatsächlich wird der Verbraucher jedoch regel­mäßig den Aufwand eines solchen Vorgehens scheuen und deshalb den Button ohne vorherige Infor­mation über die Details betätigen.

[…] Der Umstand, dass der Nutzer bei dem nun verwen­deten Cookie-​​Banner auch die Möglichkeit hat, über den Bereich „Nur notwendige Cookies verwenden“ seine Einwil­ligung auf technisch notwendige Cookies zu beschränken, ändert an der Beur­teilung nichts. Insoweit ist fest­zu­halten, dass dieser Button gar nicht als anklickbare Schalt­fläche zu erkennen ist. Zudem tritt er auch neben dem grün unter­legten und damit als vorbelegt erschei­nenden „Cookie zulassen“-Button in den Hinter­grund. Diese Möglichkeit wird von einer Vielzahl der Verbraucher deshalb regel­mäßig gar nicht als gleich­wertige Einwil­li­gungs­mög­lichkeit wahr­ge­nommen werden. […]“

Das Urteil ist zwar noch nicht rechts­kräftig. Wichtig aber für Website-​​Betreiber ist, dass es auch nach Bestands­kraft des Urteils trotzdem Spiel­räume für die Gestaltung von Cookie Bannern geben wird. Es dürfte auch nach dem Urteil zunächst grund­sätzlich erlaubt sein, die Aufmerk­samkeit des Nutzers auf die gewünschte „Voll­ein­wil­ligung“ zu lenken, solange man die für den Betreiber unge­wollte Alter­native nicht bewusst verschleiert bzw. versteckt und voran­ge­hakte Cookies verwendet.