Die Kammer hat dem Bundes­mi­nis­terium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusam­men­arbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-​​Suche nach Krank­heiten prominent hervor­ge­hobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesund­heits­in­for­ma­tionen anzu­zeigen, die aus den Inhalten des Natio­nalen Gesund­heits­portals des Bundes­mi­nis­te­riums für Gesundheit (gesund​.bund​.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Die Kammer bewertete dies als Kartell­verstoß.

Die Vorsit­zende Richterin führte in ihrer Urteils­be­gründung dazu aus, dass der Betrieb des Natio­nalen Gesund­heits­portals durch das BMG keine rein hoheit­liche Tätigkeit, sondern eine wirt­schaft­liche sei, die anhand des Kartell­rechts zu prüfen sei. Die durch die Verein­barung zwischen Google und dem BMG neu geschaffene, promi­nente Position der Infobox stehen privaten Anbietern von vorn­herein nicht zur Verfügung. Als Betreiber eines Gesund­heits­portals ist NetDoktor in beson­derem Maße davon abhängig, auf der Such­er­geb­nis­seite der Google-​​Suche eine gute Sicht­barkeit zu erzielen, da rund 90% der Nutzer über eine Google-​​Suche bei NetDoktor landen.