Verdachts­vorwurf recht­fertigt Kündigung, kein Eingriff in das Recht auf freie Meinungs­freiheit

Im Kammer­urteil in der Rechts­sache Gawlik gegen Liech­ten­stein hat der EGMR einstimmig entschieden, dass es keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungs­freiheit) der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­vention gab. Der Fall betraf einen Arzt, der den Verdacht äußerte, dass in seinem Kran­kenhaus Eutha­nasie stattfand.

Dabei ging er über die Beschwer­de­struktur des Kran­ken­hauses hinaus und erstattete Straf­an­zeige. Die Affäre erregte großes Medi­en­in­teresse. Das Gericht stellte insbe­sondere fest, dass der Beschwer­de­führer zwar nicht aus unlau­teren Motiven gehandelt, er aber fahr­lässig gehandelt hatte, indem er Infor­ma­tionen nicht über­prüfte. Seine Entlassung sei daher gerecht­fertigt gewesen ange­sichts der Auswir­kungen auf den Ruf des Kran­ken­hauses und den eines anderen Mitar­beiters.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Eingriff in das Recht auf Meinungs­freiheit nicht vorlag. Laut dem EuGH hätte der Beschwer­de­führer seinen Verdacht dahin­gehend genauer über­prüfen müssen, ob die von ihm weiter­ge­ge­benen Infor­ma­tionen auch zutreffend bezie­hungs­weise zuver­lässig waren. Zu der Frage, ob interne Meldungen generell Vorrang zu externen haben sollten, gab der EuGH aller­dings keine recht­liche Wertung ab.