Weder eine englische einge­tragene noch eine nicht einge­tragene Marke aus UK berechtigt zu einem erfolg­reichen Wider­spruch gegen eine Unions­marke.

Hinter­grund: Brexit und Marken­recht

Am 01.02.2020 ist das Verei­nigte König­reich (UK) aus der Euro­päi­schen Union ausge­treten, wobei eine Über­gangs­frist bis zum 31.12.2020 galt. Während dieser Über­gangszeit blieb das Recht der Euro­päi­schen Union im Verei­nigten König­reich anwendbar. Ab dem 01.01.2021 gelten die Rechte des Verei­nigten König­reichs nicht mehr als ältere Rechte, die „in einem Mitglied­staat“ für die Zwecke von Verfahren aus relativen Gründen geschützt sind. Die Voraus­set­zungen für die Anwendung von Artikel 8 Absätze 1, 4 und 5 der Unions­mar­ken­ver­ordnung (UMV englisch EUTMR), die im Präsens formu­liert sind, müssen auch zum Zeitpunkt der Entscheidung erfüllt sein.

Entscheidung: UK-​​Marke keine Unions­marke mehr

Da nicht einge­tragene Marken auf Ebene der Euro­päi­schen Union nicht geschützt sind, ist eine „nicht einge­tragene Unions­marke“ keine geeignete Grundlage für einen Wider­spruch. Das Verei­nigte König­reich kann nicht als gültiges Terri­torium des betref­fenden Verfahrens geltend gemacht werden, da die Rechte des Verei­nigten König­reichs für die Zwecke eines Verfahrens, das auf relative Gründe gestützt wird, von vorn­herein nicht mehr zu den „in einem Mitglied­staat“ geschützten älteren Rechten gehören.

Lediglich zitierte Bestim­mungen des Rechts des Verei­nigten König­reichs innerhalb des Textes des Vorbringens der Wider­spre­chenden reichen jeden­falls nicht aus, um den Wider­spruch in Bezug auf Artikel 8 Absatz 4 UMV zu begründen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechts­kräftig.