Die Inhaberin eines urhe­ber­rechtlich geschützten Werkes (Compu­ter­spiel „Saints Row 3“), das ohne ihre Zustimmung über eine Inter­net­tausch­börse öffentlich zugänglich gemacht wurde, klagte den Ersatz ihrer Rechts­ver­fol­gungs­kosten ein. Jedoch ohne Erfolg.

Mit dem hierfür nicht als Täter, Teil­nehmer oder Störer verant­wort­lichen Inhaber des Inter­net­an­schlusses, über den die Urhe­ber­rechts­ver­letzung begangen worden ist, besteht regel­mäßig keine gesetz­liche Sonder­ver­bindung. Der Anschluss­in­haber ist nicht dazu verpflichtet, den Rechts­in­haber vorge­richtlich über den ihm bekannten Täter der Urhe­ber­rechts­ver­letzung aufzu­klären.

Eine dahin­ge­hende Aufklä­rungs­pflicht des Beklagten ergibt sich weder aus dem zwischen den Parteien geschlos­senen Unter­las­sungs­vertrag noch aus Verschulden bei Vertrags­schluss. Zwischen den Parteien des Rechts­streits besteht auch keine andere gesetz­liche Sonder­ver­bindung, die Grundlage für eine Aufklä­rungs­pflicht des Beklagten sein könnte. Ein Anspruch aus § 826 BGB ist gleich­falls ausge­schlossen, weil das Verhalten des Beklagten keine vorsätz­liche sitten­widrige Schä­digung der Klägerin darstellt. Das Unions­recht erfordert die Aner­kennung einer gesetz­lichen Sonder­ver­bindung zwischen dem Rechts­in­haber und dem Anschluss­in­haber nicht.