Der unter anderem für das Wett­be­werbs­recht zuständige I. Zivil­senat des Bundes­ge­richtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Inter­net­händler Verbraucher über Herstel­ler­ga­rantien für die ange­bo­tenen Produkte infor­mieren müssen.

Hinter­grund Inter­net­handel

Die Parteien vertreiben Taschen­messer im Wege des Inter­net­handels. Die Beklagte bot auf der Inter­net­plattform Amazon ein Schweizer Offi­ziers­messer an. Die Ange­bots­seite enthielt unter der Zwischen­über­schrift „Weitere tech­nische Infor­ma­tionen“ einen Link mit der Bezeichnung „Betriebs­an­leitung“. Nach dem Anklicken dieses Links öffnete sich ein Produkt­in­for­ma­ti­ons­blatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: „Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbe­schränkt auf jeden Material– und Fabri­ka­ti­ons­fehler (für Elek­tronik zwei Jahre). Schäden, die durch normalen Verschleiß oder durch unsach­ge­mäßen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt.“ Weitere Infor­ma­tionen zur Garantie enthielt das Produkt­in­for­ma­ti­ons­blatt nicht.

Die Klägerin hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, den Absatz von Taschen­messern an Verbraucher mit Hinweisen auf Garantien zu bewerben, ohne hierbei auf die gesetz­lichen Rechte des Verbrau­chers sowie darauf hinzu­weisen, dass sie durch die Garantie nicht einge­schränkt werden, und ohne den räum­lichen Geltungs­be­reich des Garan­tie­schutzes anzugeben.

Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs

Der BGH hat das Verfahren ausge­setzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richt­linie 2011/​83/​EU über die Rechte der Verbraucher zur Vorab­ent­scheidung vorgelegt. (Diese Vorschrift wird durch § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahezu gleich­lautend in deutsches Recht umgesetzt.)

Geklärt werden soll durch den EuGH:

  1. Ob allein schon das bloße Bestehen einer Herstel­ler­ga­rantie die Infor­ma­ti­ons­pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richt­linie 2011/​83/​EU auslöst

Oder, falls dem nicht so ist,

  • die Infor­ma­ti­ons­pflicht durch die bloße Erwähnung einer Herstel­ler­ga­rantie im Angebot des Unter­nehmers ausgelöst wird
  • oder dann, wenn die Erwähnung für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar ist.

 

  1. Darüber hinaus ist fraglich, ob eine Infor­ma­ti­ons­pflicht auch besteht, wenn für den Verbraucher ohne weiteres ersichtlich ist, dass der Unter­nehmer nur Angaben des Herstellers zur Garantie zugänglich macht.
  2. Und schließlich, ob die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richt­linie 2011/​83/​EU erfor­der­liche Infor­mation über das Bestehen und die Bedin­gungen einer Herstel­ler­ga­rantie dieselben Angaben enthalten muss wie eine Garantie nach Art. 6 Abs. 2 der Richt­linie 1999/​44/​EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchs­gü­ter­kaufs und der Garantien für Verbrauchs­güter, oder ob weniger Angaben genügen (durch § 479 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt).