Hinter­grund:

Der im Ausgangs­ver­fahren zu beur­tei­lende Sach­verhalt warf die Frage auf, unter welchen Voraus­set­zungen Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-​​Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) einen Geldent­schä­di­gungs­an­spruch gewährt und welches Verständnis dieser Vorschrift insbe­sondere im Hinblick auf Erwä­gungs­grund 146 Satz 3 zu geben ist, der eine weite Auslegung des Scha­dens­be­griffs im Lichte der Recht­spre­chung des Gerichtshofs der Euro­päi­schen Union verlangt, die den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht.

Im konkret vorlie­genden Fall hatte der Beschwer­de­gegner eine unge­wollte E-​​Mail an das geschäft­liche E-​​Mail-​​Konto des Beschwer­de­führers geschickt.

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein mate­ri­eller oder imma­te­ri­eller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Scha­dens­ersatz gegen den Verant­wort­lichen, also diejenige natür­liche oder juris­tische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verar­beitung von perso­nen­be­zo­genen Daten entscheidet (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO).

Dieser Geldent­schä­di­gungs­an­spruch ist weder in der Recht­spre­chung des EuGH noch in der Literatur  erschöpfend geklärt und  kann  in seinen einzelnen, für die Beur­teilung des im Ausgangs­ver­fahrens vorge­tra­genen Sach­ver­halts notwen­digen Voraus­set­zungen nicht unmit­telbar aus der DSGVO bestimmt werden.

BVerfG:

Das Amts­ge­richt hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, indem es von einem Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen wegen der zu klärenden Frage absah, ob im vom Beschwer­de­führer vorge­tra­genen Fall der daten­schutz­wid­rigen Verwendung einer E-​​Mail-​​Adresse und der Über­sendung einer unge­wollten E-​​Mail an das geschäft­liche E-​​Mail-​​Konto des Beschwer­de­führers nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schmer­zens­geld­an­spruch des Beschwer­de­führers in Betracht kommt. Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union ist gesetz­licher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unter den Voraus­set­zungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­nalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Es kann einen Entzug des gesetz­lichen Richters darstellen, wenn ein natio­nales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorab­ent­schei­dungs­ver­fahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt.

Das Amts­ge­richt hätte nicht ohne Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen an den Gerichtshof der Euro­päi­schen Union entscheiden dürfen, dass sich kein Anspruch des Beschwer­de­führers aus der ohne seine ausdrück­liche Einwil­ligung erfolgten Über­sendung der E-​​Mail aus Art. 82 DSGVO ergebe, weil ein Schaden nicht einge­treten sei.

Die entschei­dungs­er­heb­liche Rechts­frage ist somit noch ungeklärt und es besteht eine Vorla­ge­pflicht des Amts­ge­richts an den EuGH.